ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

 

I.               Geltung der Bedingungen

 

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Petrofer erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbeziehungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Petrofer sie schriftlich bestätigt.

 

  1. Angebot und Vertragsabschluß

 

  1. Die Angebote von Petrofer sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Petrofer. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
  2. Bestellte Mengen können über- oder unterschritten werden, wenn sie sich außerhalb der Gebindegrößen von Petrofer bewegen oder wenn es sich um eine Sonderanfertigung handelt. Für die Berechnung ist das von Petrofer festgestellte Abgangsgewicht maßgebend.
  3. Die Angestellten von Petrofer sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

 

  • Preise/Preisbindung

 

  1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich Petrofer an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
  2. Die angegebenen Preise verstehen sich per 100 kg bzw. 100 l, per Stück oder per Gebinde.

 

  1. Verpackung

 

  1. Einwegverpackungen gehen in das Eigentum des Käufers über. Leihverpackungen sind restlos entleert innerhalb von 3 Monaten in wiederverwendungsfähigem Zustand frei Attnang-Puchheim zurückzugeben. Erfolgt keine entsprechende Rückgabe des Leihgutes, so ist Petrofer berechtigt, den Wert des Leihguts dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

Leihgebinde dürfen nicht zur Aufbewahrung fremder oder gebrauchter Produkte benutzt werden; sie sind vor Witterungseinflüssen zu schützen.

 

  1. Liefer- und Leistungszeit

 

  1. Lieferfristen und Termine gelten, sofern Petrofer sie nicht durch eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben hat, nur annähernd. Die Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Teillieferungen sind zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Petrofer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, Rohstoffmangelsituation, Verkehrsstörungen, Wettereinfluss, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Petrofer eintreten -, hat Petrofer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Petrofer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Insofern Petrofer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Vertrag betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von Petrofer.
  4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Bei erheblichen Zahlungsrückständen ist Petrofer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen.

 

  1. Gefahrübergang

 

  1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware zwecks Versendung das Lager von Petrofer verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Petrofer unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  2. Nimmt der Kunde ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen vertragsgemäß nicht ab, oder wird auf Wunsch des Kunden der Versand verzögert, ist Petrofer berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern oder selbst zu verwahren. Der Kunde hat die entstehenden Lagerkosten, mindestens 0,5 % des Kaufpreises für jeden Monat zu tragen, es sei denn, dieser weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Petrofer ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Ware zu verfügen und dem Kunden als Mindestschaden 20 % des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, dieser weist nach, dass der tatsächlich entstandene Schaden erheblich geringer ist.

 

  • Zahlungen

 

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Petrofer 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Serviceleistungen, z.B. Altsalzentsorgung, Regenerieren und Ausdampfen, Prüfchemikalien und –geräte sind sofort netto Kasse zahlbar.
  2. Petrofer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Petrofer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  3. Gerät der Kunde in Verzug, so ist Petrofer berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Verzugszinsen in der Höhe von 9 % zu berechnen.
  4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

 

 

 

 

 

VIII.            Eigentumsvorbehalt

 

  1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von Petrofer (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund,

einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen; auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Saldoforderung.

  1. Vermischt der Kunde die Ware von Petrofer mit anderen beweglichen Sachen in untrennbarer Weise, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Petrofer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit)-Eigentum von Petrofer unentgeltlich.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Petrofer ab, die die Abtretung annimmt. Der Kunde ermächtigt Petrofer, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Petrofer hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist Petrofer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Petrofer liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

 

  1. Mängelrügen, Gewährleistungen

 

  1. Petrofer gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Fehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern sowie etwaige ausdrücklich von Petrofer schriftlich zugesicherte Eigenschaften besitzen. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende, unselbständige Garantie wird nur bei besonders bezeichneten Waren bzw. bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung gewährt.
  2. Mängel, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung unter sofortiger Einstellung etwaiger Vermischungen und Verarbeitungen schriftlich binnen Wochenfrist, beginnend mit dem Eingangstag der Lieferung beim Kunden, zu rügen; nicht offensichtliche Mängel binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung.

Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, bei Anlieferung sofort die Identität der Ware zu überprüfen.

Unterlässt der Kunde eine unverzügliche Anzeige bei Petrofer, gilt die Lieferung als genehmigt.

  1. Wird ein Mangel an der gelieferten Ware nachgewiesen, so wird von Petrofer eine Ersatzlieferung zur Verfügung gestellt, unter der Voraussetzung, dass der Kunde das mangelhafte Produkt bzw. Produktteil an Petrofer zurückgesandt hat. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.
  2. Gibt der Kunde Petrofer keine Gelegenheit sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
  3. Die Gewährleistungspflicht von Petrofer ist ausgeschlossen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der gelieferten Ware sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden.
  4. Petrofer ist berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Kunde seine Verpflichtungen Petrofer gegenüber im gesetzlichen Umfang nicht erfüllt hat.
  5. Ergibt die Überprüfung eines gezeigten Mangels, dass ein Gewährleistungs- bzw. Garantiefall nicht gegeben ist, gehen die Kosten der Überprüfung sowie die Fracht- und Versandkosten zu Lasten des Kunden.
  6. Die Angaben von Petrofer zum Liefer- und Leistungsgegenstand in den Katalogen, Prospekten, Werbung und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Sie sind nur annähernd und ohne Gewähr. Die Zusicherung von Eigenschaften und der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

  1. Haftung

 

  1. Soweit nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen die Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug und Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung, auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen, zugestanden werden, sind sie soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Petrofer.
  2. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen gegenüber dem Kunden werden außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen der Mitarbeiter von Petrofer, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss der Haftung.
  4. Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird die Haftung ausgeschlossen.
  5. Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Lieferung.

 

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Petrofer und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus Geschäftsverbindungen im Rahmen dieser Verkaufsbedingungen ist Vöcklabruck und zwar auch für alle Wechsel- und Scheckansprüche.

 

  • Unwirksamkeit von Klauseln

 

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am nächsten kommen. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen wird dadurch nicht berührt.